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Posts Tagged ‘Netzpolitik’

Bereits zum zweiten Mal urteilt der Europäische Gerichtshof, dass eine anlasslose Vollprotokollierung unseres Onlinelebens grundrechtsfeindlich ist. Wir sind gespannt, welche Auswirkungen dieses Urteil auf unsere kommende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland haben wird.

Unser erstes Fazit ist auf jeden Fall: Super, danke EuGH für das schöne Weihnachtsgeschenk.- netzpolitik.org

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„Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.“ Hier eine Lektürehilfe zum Verständnis der Dokumente.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-dokumente-von-snowden-enthuellen-standorte-in-deutschland-a-975611.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html

https://netzpolitik.org/2014/deutschland-akte-des-spiegel-wir-spiegeln-ueber-50-snowden-dokumente-mit-deutschland-bezug/

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Screenshot_12Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM:

Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch nicht parteipolitisch motiviert sei. Es gehe den Mitgliedern um den Schutz der Grundrechte, darum, dass die Kanzlerin endlich ihre Schutzpflichten für die Bürger gegenüber den Geheimdiensten wahrnehme und – last not least – treibe die Anwälte sehr die Sorge um unsere durch Totalüberwachung gefährdete Demokratie.

via: https://netzpolitik.org/

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