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Posts Tagged ‘netzpolitik.org’

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen…,.. netzpolitik

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Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Dass der Staat mit diesem Mittel gegen Künstler vorgeht, dürfte einmalig sein. netzpolitik.org

https://politicalbeauty.de/

 

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Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen!!

https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#spendenleiste

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Es gibt erste Berichte über Anwälte, die mit Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Geld verdienen wollen. Im Interview mit netzpolitik.org fordert Jurist Ulf Buermeyer die Große Koalition auf, dieser Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben. Nur in Deutschland sei dieses Geschäftsmodell überhaupt möglich.- netzpolitik.org

Seit einer Woche ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden. Während erste Verfahren gegen große Datenkonzerne angestoßen wurden, herrscht bei Webseitenbetreibern weiter eine gewisse Unsicherheit. Neben überzogenen Ängsten vor Sanktionen durch Datenschutzbehörden ist hierfür die Sorge vor Abmahnungen entscheidend. Inzwischen gibt es Berichte über erste Abmahnungen, die bei kleineren Firmen eingegangen sind. Wir haben zu der Thematik den Berliner Juristen und Vorsitzenden der Gesellschaft für Freiheitrechte, Ulf Buermeyer, interviewt.

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