Rechtspopulismus und die integrative Kraft der Demokratie

Ein Gespräch von Tommy Casagrande mit Stefan Blankertz anlässlich des Erscheinens seines Buches

»Politik macht Ohnmacht: Demokratie zwischen Rechtspopulismus und Linkskonservativismus« – murray-rothbard-institut.de

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Die Grenzen des Staats, revisited – Von Stefan Blankertz

Der libertäre Diskurs in Deutschland scheint seit letztem Jahr (2015) auf das Thema Migration, Einwanderung, Flüchtlinge, Sicherung der deutschen Staatsgrenze verengt. Dies ist ein großes Glück für die Herrschenden, die hiermit eine Legitimation von ungeahnter Seite erhalten haben und zugleich freie Hand, ohne jede Kritik die Ausweitung staatlicher Tätigkeiten voranzutreiben. Wer behauptet, aus dem libertären Grundsatz des Selbsteigentums würde sich unmittelbar zwingend die Position deduzieren lassen, unter den gegenwärtigen Bedingungen für geschlossene Staatsgrenzen einzutreten, führt meist drei vermeintliche Folgen der Masseneinwanderung ins Feld.

1. Die Flüchtlingswelle münde in höhere Staatsausgaben und damit in höhere Steuern (oder Äquivalenten wie Inflation).

2. Eine andere Folge der Zuwanderung, die nach Ansicht einer Reihe von Libertären das Schließen der Grenzen als einzige freiheitliche Option zulässt, ist die befürchtete Zunahme an Kriminalität.

3. Schließlich wird in zum Teil zunehmend fanatischer Weise als Folge der Migration die Bedrohung ethnischer Homogenität benannt.

Etwas erweiterte und überarbeitete Version des Statements, vorgetragen beim Libertären Stammtisch Erfurt und Weimar, am 21. Oktober 2016.

murray-rothbard-institut.de

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