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Posts Tagged ‘Kohlekraftwerk’

Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 rechtswidrig – Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz

Das Gerichtsurteil lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, kommentiert Georg Ehring. Behörden und Landesregierungen hätten das Kohlekraftwerk Datteln 4 mit allen Mitteln durchgedrückt. Es sei zu hoffen, dass das Urteil letztlich zur Stilllegung des widerrechtlich errichteten Kraftwerks führe.

Alle tragen Verantwortung

Das Urteil ist eine Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Wahlkampf taugt dieser Umstand allerdings nur bedingt. Denn auch die heutige Opposition steckt tief mit drin im Skandal um Datteln 4. Die frühere rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft erteilte dem Projekt eine Sondererlaubnis. Die Grünen waren zwar dagegen, doch sie wehrten sich vergeblich und setzten die Koalition wegen des Kraftwerks nicht aufs Spiel. – DLF

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Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr

Datteln 4 besetzt – 150 Menschen in Aktion zivilen Ungehorsams gegen Kohle-Gesetz – Einladung zur Pressekonferenz um 12 Uhr am Kraftwerk

DATTELN. Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll.

https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-2-2-2020-7-50-uhr/

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