Bebauungsplan für Kohlekraftwerk Datteln 4 rechtswidrig – Ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz
Das Gerichtsurteil lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, kommentiert Georg Ehring. Behörden und Landesregierungen hätten das Kohlekraftwerk Datteln 4 mit allen Mitteln durchgedrückt. Es sei zu hoffen, dass das Urteil letztlich zur Stilllegung des widerrechtlich errichteten Kraftwerks führe.
Alle tragen Verantwortung
Das Urteil ist eine Schlappe für die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet. Für den Wahlkampf taugt dieser Umstand allerdings nur bedingt. Denn auch die heutige Opposition steckt tief mit drin im Skandal um Datteln 4. Die frühere rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft erteilte dem Projekt eine Sondererlaubnis. Die Grünen waren zwar dagegen, doch sie wehrten sich vergeblich und setzten die Koalition wegen des Kraftwerks nicht aufs Spiel. – DLF
Blütensthaub 