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Die Politik der Lüge

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Passend zu den Jubiläumsfeiern des Grundgesetzes ist soeben ein höchst aufklärerisches Buch des jungen Zeithistorikers Martin Diebel erschienen – mit der besorgniserregenden Erkenntnis, dass Gefahren in der Demokratie gerade dort schlummern, wo sie keiner vermutet, im Zentrum der Macht. In „Die Stunde der Exekutive“ hat Diebel die an einen Staatsstreich erinnernden Pläne zusammengetragen, mit denen Spitzenkräfte der Exekutive, nämlich hohe Beamte des Bundesinnenministeriums (BMI), ein faschistisches Notstandsrecht etablieren wollten…,.. blaetter.de

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von Britta Ohm

Der Herr im Jobcenter – mein „Arbeitsvermittler“ – schüttelt mir freundlich-abwartend die Hand. Möglicherweise ist er etwas nervös angesichts meines Doktortitels, den er auch sofort pflichtschuldig ausspricht (woran mir überhaupt nichts liegt). Er weiß, dass er mir außer Zwangsmaßnahmen, Callcenter und Saisonarbeit (Erdbeeren pflücken) nichts zu bieten hat. Wir beide wissen – und wissen, dass der andere es weiß –, dass er von seinen Vorgesetzten darauf angesetzt wurde, die in der „Tagesschau“ verkündete Arbeitsmarktstatistik zu exekutieren, die sich selbst und der Welt vorgaukelt, dass Deutschland Vorreiter in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Deutschland Superland, Land der Ideen und der Forschung, engagiert im „Wettbewerb um die besten Köpfe“, Bildungsrepublik, Wirtschaftsmacht, Exportweltmeister, historisch niedrige Arbeitslosenquote (und Fußball-Macht natürlich auch noch). In der medial geprägten Buzzword-Rhetorik von „Brand Germany“ spiegelt sich die neoliberale Exzellenz-Logik, die alle Relationen aus dem Blick verloren hat, unter anderem die, dass man sich in einer stark gebeutelten europäischen und globalen Umgebung trefflich als Hoffnungs-Leitwolf inszenieren kann, nicht nur in dem, was beharrlich „Flüchtlingskrise“ genannt wird (als wären die Flüchtlinge daran schuld).-

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/august/exzellente-entqualifizierung-das-neue-akademische-prekariat

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