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Kurt Eisner – Im preußischen Herrenhaus

in: Der Zukunftsstaat der Junker. Manteuffeleien gegen die Sozialdemokratie im preußischen Herrenhaus am 11. und 13. Mai 1904, Berlin 1904, S. 3-10

Der sozialdemokratische Dreimillionen-Sieg hat auf die herrschenden Klassen einen weit tieferen Eindruck gemacht, als sie äußerlich zugaben. Die unmittelbare Wirkung war der Zusammenschluß nach rechts.

Heimliche Intrigen und dann auch öffentliche Angriffe richteten sich zunächst gegen das Reichstagswahlrecht. Die unterirdischen, weit verzweigten Verschwörungen gegen das Wahlrecht wurden aufgedeckt, auch nationalliberale Abgeordnete wurden als Mitschuldige entlarvt. Bald zeigten sämtliche Parteien ihren Haß gegen das Wahlrecht. Im preußischen Abgeordnetenhaus verstanden sich die Freisinnigen zu einem Reformantrag, dessen Endergebnis noch eine Verschlechterung des Dreiklassensystems zuungunsten des in Preußen parlamentarisch rechtlosen Proletariats sein muß. Der Führer des Zentrums, das seine Zuverlässigkeit in der Wahlrechtsfrage immer beteuert, Herr Dr. Bachern, sprach am 23. Januar 1904 im preußischen Abgeordnetenhaus gegen die Demokratisierung des preußischen Wahlrechts, »weil doch das bestehende Reichstagswahlrecht auch als das reine Ideal nicht anerkannt werden kann, und es doch, wie es sich gezeigt hat. Mißstände mit sich bringen kann. Mißbräuchen einen gewissen Raum bringt«. Der nationalliberale Abgeordnete Menk blies das große Wecken gegen das Wahlrecht des Umsturzes. Von der Partei gerüffelt, erklärte er keck, wie er dächten alle, sie seien nur zu feige dazu, es öffentlich zu sagen. Um den Schein zu wahren, schloß man ihn aus der Fraktion aus – eine doppelte Bestätigung für Herrn Menk, eine Bekräftigung nationalliberaler Feigheit und nationalliberaler Herzenswünsche.

Daneben wiesen andere Erscheinungen den Weg. Die Arbeitgeber schlössen sich zu Trutzbünden zusammen. Im Reichstag fanden sich die bürgerlichen Parteien bei jedem unmöglichen Anlaß gegen die Sozialdemokratie in Ausbrüchen dummen und fanatischen Hasses. Während sozialdemokratische Mandate unsinnigerweise für ungültig erklärt wurden, weil gegen unsere Partei Wahlbeeinflussung getrieben wurde, bestätigte man das Mandat eines Herbert Bismarck, der es lediglich durch gröbste Ungesetzlichkeiten gewann.- mlwerke.de

 

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